Berichterstattertreffen
zur Radarstrahlenproblematik in Berlin

Der Wechsel von der 16. zur 17. Wahlperiode des Bundestages im Herbst 2009 hat abhängig vom Wahlergebnis die politischen Verantwortlichkeiten im Bundestag und im Verteidigungsausschuss verändert. In der Verteidigungspolitik hat es durchgehend einen signifikanten politischen Führungswechsel gegeben. Auf diesen Wechsel muss sich der BzUR einstellen, wenn er weiterhin zielgerichtet die Forderungen seiner Mitglieder politisch durchsetzen will. Die Abgeordneten der "neuen" Politik stehen vor einem ähnlich gelagerten Problem. Sie müssen sich relativ schnell in die komplexen Tatbestände der Radarstrahlenproblematik einarbeiten, um von ihren Vorgängern, die aus dem Verteidigungsausschuss ausgeschieden sind, die Entscheidungsverantwortung übernehmen zu können.

Diese Herausforderungen konnten durch das Entgegenkommen der Fraktionen relativ schnell in Angriff genommen werden. In einem Berichterstattertreffen in Berlin am 3. Mai 2010 informierten sich Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktionen über den heutigen Stand der Radarstrahlenproblematik. Sie luden zu diesem Treffen Vertreter des Bundeswehrverbandes und den Vorstand des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter e.V. ein. In einem offenen Informationsaustausch unter der Gesprächsleitung von Carsten Albrecht wurden Ungereimtheiten diskutiert, die eine politische Lösung der Radarstrahlenproblematik bisher behindert haben. Hauptthemen waren: strahlenbedingte Erkrankungen, Umsetzung des Radarberichtes, Beweislastumkehr, Expositionsermittlung, neutrale Entscheidungsinstanz und die Thematik der Gerichtsprozesse bezüglich Berufung und Revisionen.

Der Bundeswehrverband kündigte für September 2010 eine Fachtagung und in Folge einen Runden Tisch zur Behandlung des Radarstrahlenproblems an.

Die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen werden Ideen zur Antragsstellung an den Verteidigungsausschuss und/oder an das Parlament beraten.

Wir bedanken uns bei den Fraktionen für die Einladung und der offenen Diskussion der Radarstrahlenproblematik. Über den Fortgang der Gespräche und über die erarbeiteten Ergebnisse werden wir weiterhin berichten.

Teilnehmer des Berichterstattertreffens

Mitglieder des Bundestages
Harald Koch, DieLinke
Ulrich Messmer, SPD
Karin Strenz, CDU/CSU musste den Termin absagen

Mitarbeiter von MDBs
Carsten Albrecht, Büro Inge Höger, DieLinke
Till Alkatin, Büro Ullrich Messmer, SPD
Michael Hack, Büro Omid Nouripour, Grüne
Solveigh Schwefel, Büro Burkhard Müller-Sönksen, FDP


Vertreter des Bundeswehrverbandes
Rolf Meyer, Beisitzer im Vorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes
Ralf Weniger, Jurist beim Deutschen Bundeswehrverband

Vertreter des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter
Peter Rasch, Vorsitzender
Heinz Dankenbring, stellvertretender Vorsitzender
Walter Mämpel, stellvertretender Vorsitzender