2016 - "Wir helfen Menschen" - Rettungsanker Deutsche Härtefallstiftung - Stand der Radarstrahlenproblematik (Drucksache 18/7250) - Onlineforum von Radargeschädigten für Radargeschädigte 2015 - Petition: Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz - Änderungen im Vorstand des BzUR e.V. - ARD Beitrag am 10.02.15 um 21:45 Uhr 2014 - ARD Beiträge am 18.03.14 um 17:15 und 21:45 Uhr - Metaanalyse zu EMF und Kinderleukämie 2013 - DBwV berichtet über Härtefall-Stiftung - Bericht des Wehrbeauftragten - Status Radarstrahlenproblematk 2012 - Aktion DKOV - Mitgliederforum (alt) - Antragsverfahren Stiftung - Vergabkriterien Stiftung - Elektrosmog - Falsche Dosisberechnungen - Interview Stiftung - Zur Stiftung - Krank durch Radarstrahlen
23.06.2016

"Wir helfen Menschen" - Rettungsanker Deutsche Härtefallstiftung

Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA), die im Dienst oder Einsatz erkrankt sind, können Dank der Deutschen Härtefallstiftung mit schneller und unbürokratischer Hilfe rechnen. So auch der ehemalige Oberfeldwebel Richard Grund.

Link zum vollständigen Beitrag: "Wir helfen Menschen" - Rettungsanker Deutsche Härtefallstiftung

Deutsche Härtefallstiftung



30.01.2016

Stand der Radarstrahlenproblematik

Jahresbericht 2015, Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten, Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode

Link zur Drucksache 18/7250 (Dokumentations- und Informationssystem von Bundestag und Bundesrat):
1807250.pdf (Drucksache 18/7250)


10.01.2016

Onlineforum von Radargeschädigten für Radargeschädigte

Link zum Forum:http://radar.xobor.de/


22.09.2015

Petition: Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz - Gleichbehandlung bei strahlungsbedingten Gesundheitsstörungen vom 12.11.2012

Link zur Petition:https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_12/Petition_37788.nc.html

Die vollständige Petition können sie auf der rechten Seite Petitionen unter "Download der Petition als PDF Datei" herunterladen.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=37788

Die Begründung zur Petition 37788 findet sich unter folgendem Link:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_12/Petition_37788.abschlussbegruendungpdf.pdf


25.04.2015

Neuer Vorstand und Name des Vereins

Auf der Mitgliederversammlung am 25.04.2015 wurden in den Vorstand gewählt:


- Vorsitzender: Dietmar Glaner
- 1. Stellvertretende Vorsitzende: Jürgen Möller
- Stellvertretende Vorsitzende: Heinz Dankenbring
- Stellvertretende Vorsitzende: Harry Widmer
- Kassenwart: Josef Wiesner


Weiterhin wurde eine Änderung des Vereinsnamens beschlossen, unser neuer Name lautet:
Bund zur Unterstützung Radarstrahlengeschädigter Deutschland e.V. (BzUR e.V.)


10.02.2015

ARD-Nachrichtenmagazin FAKT, am 10.02.2015 21:45 Uhr

Soldaten, die ungeschützt an Radaranlagen Strahlungen ausgesetzt waren, fordern seit Jahrzehnten vergeblich Entschädigungen. Dabei kämpfen jetzt auch die Kinder mit den Folgen.
hier gehts zum Beitrag (ARD Mediathek).


18.03.2014

18.03.2014 17:15 Uhr ARD-Sendung Brisant
18.03.2014 21:45 Uhr ARD-Nachrichtenmagazins FAKT

Beiträge zur Radarentschädigung und zum Umgang von NVA-Antragstellern durch das BMVg.
Die Redaktion von FAKT bittet um möglichst viele Kommentare auf der Redaktionsseite bei Facebook zu den Beiträgen. hier gehts zum Beitrag.


09.03.2014

Metaanalyse zu EMF und Kinderleukämie

Epidemiologische Studien über elektromagnetische Felder und Krebserkrankungen bei Kindern. mehr......


04.05.2013

Härtefallstiftung

Das Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes Berichtet auf Seite 9 über die Härtefall-Stiftung. mehr......


31.01.2013

Bericht des Wehrbeauftragten 2012

Unter mehr... erhalten Sie einen Link auf den Bericht des Wehrbeauftragten. In Kapitel 11.3 berichtet der Wehrbeauftragte über den Ausgleich für Radarstrahlengeschädigte.
mehr......


24.01.2013

Zur Radarstrahlenproblematik:

Bericht des Vorsitzenden des BzUR Dietmar Glaner zur Radarstrahlenporblematik mehr...


19.09.2012

Reminder Menschliche Gelbe Schleife in München

Liebe Mitglieder des BzUR,
wir bitten Sie um Beachtung des folgenden Aufrufs und um Unterstützung der Aktion.

Der Vorstand

Büro - BDV / DKOF [mailto:dkof.de@googlemail.com]
Werte Mitglieder,

anbei eine Anfrage von den German - Troops. Bei Interesse bitte ich Sie, sich direkt an Herrn Schikorra zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Ines Scherer
Bund Deutscher Veteranen, Bundesallee 220, 10719 Berlin
Tel. +49 30 / 88 77 41 48, Fax. +49 30 / 88 77 41 49

www.bund-deutscher-veteranen.de

Am 22. Oktober 2011 haben wir in Köln eine menschliche gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität gebildet. Wir haben vor, eine vergleichbare Aktion auf dem Marienplatz in München durchzuführen. Wie im letzten Jahr möchten wir diese Aktion zusammen mit anderen Organisationen durchführen. Auf Anfragen an die Universität der Bundeswehr in Neubiberg, die Sanitätsakademie, den Deutschen Bundeswehrverband, den Reservistenverband und weitere Organisationen gab es bereits positive Resonanz.

Derzeit planen wir, die Veranstaltung am 7. Oktober 2012 durchzuführen. Absprachen mit der Stadt München laufen derzeit.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir dieses Jahr wieder ein so engagiertes Organisationsteam zusammen bringen würden. Hierzu suchen wir personelle Unterstützung in folgenden Bereichen


Über zeitnahe Freiwilligenmeldungen an unsere Vorstandsmailadresse würden wir uns sehr freuen.

Mit besten Grüßen
Frank Schikorra


07.09.2012

Das neue Mitgliederforum

Liebe Mitglieder,

wir haben ein neues Mitgliederforum eröffnet. Es handelt sich um ein geschlossenes Mitgliederforum für Mitglieder des BzUR.

Sie gelangen in das Mitgliederforum, wenn Sie auf der Homepage links auf den Link Mitgliederforum klicken. Sie sollten sich im Mitgliederforum schnellstmöglich registrieren. Klicken Sie oben rechts auf den Link Hilfe. Sie erhalten eine Anleitung, die Sie bei der Registrierung unterstützt.

Wenn Sie bereits registriert sind, dann klicken Sie oben links auf Anmelden. Geben Sie Ihren Usernamen und das Passwort ein und klicken Sie auf Anmelden. Sie erhalten alle bereits erfassten Themen. Sie können Themen eingeben oder auf Themen antworten. Vergessen Sie bitte nicht, sich wieder abzumelden.

Wir freuen uns auf einen regen Mitglieder-Informationsaustausch. Nutzen Sie diese schnelle elektronische Kommunikation mit Frage- und Antwortmöglichkeiten zwischen Mitgliedern und registrieren Sie sich, damit Sie immer über die Entwicklung der Radarstrahlenproblematik informiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Mämpel
Administrator


29.08.2012

"Härtefall-Stiftung" Hinweise für Antragsteller

Link zum Soldatenhilfswerk hier...mehr


21.08.2012

Vergabekriterien der Härtefallstiftung

Dietmar Glaner wird etwa Mitte September 2012 mit einem Infobrief die Mitglieder des BzUR über die neuen durch den Stiftungsrat ratifizierten Vergabekriterien informieren.


04.07.2012

Zu den Folgen der Langzeiteinwirkung von Elektrosmog, von Karl Hecht

Eine Schriftenreihe der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch und Demokratie e.V., Heft 6.
Sie lesen in Kapitel 8: "Die Langzeitwirkung von Strahlungen an den Arbeitsplätzen von Radarstationen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR"

Bestellmöglichkeit:Bestellung@diagnose-funk.org


18.06.2012

Pressekonferenz

...mehr


21.05.2012

Interview im Deutschlandfunk

Deutschlandfunk
Hintergrund

Aufnahme: 18.05.2012
Sendung: 20.05.2012
Dauer: 18'20
Autor: Mirko Smiljanic
Redaktion: Catrin Stövesand

"Möglichst streitfreie, möglichst großherzige Regelung"
Die Stiftung für radargeschädigte Soldaten nimmt ihre Arbeit auf

Radarkontrollraum

Westerburg in Rheinland Pfalz, Feuerleitbereich der Flugabwehrraketenstellung 4/23. Konzentriert überwachen Soldaten im Radarkontrollraum den südlichen Luftkorridor nach Berlin,...

...ich war Zeitsoldat über knapp drei Jahre im Radardienst in einer Radarstellung zur Steuerung von Luftabwehrraketen, aber auch als Boden-Boden-Rakete im Westerwald,...

...Günter Brück, Obergefreiter der Reserve in den Jahren 1966 bis 1968,...

...ich war acht Jahre in Nörvenich stationiert und habe dort die Ausbildung am Starfighter genossen, Radarfeuerleitmechaniker, später wurde ich dann auch Prüfer an diesen Waffensystemen,...

...Dietmar Glaner, Oberstabsfeldwebel, Berufssoldat von 1967 bis 2001...

...ich habe dort am Radargerät die Einstellungen vorgenommen und die Tätigkeiten, die im Rahmen meiner dienstlichen Vorgaben von mir verlangt worden sind, Instandsetzung, Wartung, Störbehebung an den Radaranlagen des Starfighters,...

...eine anspruchsvolle Arbeit mit hoher Verantwortung - und noch höherem Risiko,...

...die ersten Symptome sind aufgetreten im März 1990 mit Schmerzen im Handgelenk. Dort wurde ein Knochentumor festgestellt, er wurde operativ entfernt, die Krankheit ist weiter fortgeschritten, da wurde der Daumen entfernt und ein halbes Jahr später wurde mir der linke Unterarm amputiert, da der Knochenkrebs immer weiter vorangeschritten ist.

Seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis in die 90er Jahre hinein versahen viele zehntausend Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee ihren Dienst an militärischen Anlagen, die ohne jeden Schutz Röntgenstrahlen und Mikrowellen abstrahlten. Besonders betroffen waren Wartungsmechaniker. Ohne es zu wissen, waren sie teilweise mehrere Stunden lang Röntgenstrahlen ausgesetzt, manche Techniker erreichten den gesetzlich zulässigen Jahresgrenzwert schon nach wenigen Minuten. Vorsichtsmaßnamen wie Dosimeter gab es zwar in zivilen Einrichtungen, die Bundeswehr führte sie aber erst Ende der 70er Jahre ein.

Krank geworden bin ich Ende der 80er Jahre, es war nur nicht zu fassen, wie das bei solchen Spätschäden ist, wir haben alles Mögliche überlegt, was es sein könnte, wie es geschehen sein könnte, habe drei Jahre überhaupt nicht geschlafen, habe unter Schmerzsyndromen gelitten, vollgepumpt mit Schmerzmedikamenten, und dann noch mal Anfang der 2000er-Jahre das gleiche Spiel, bin dann in die Uniklinik Gießen gegangen zu Neurologen und die haben dann nach einiger Zeit eine Amyotrophe Lateralsklerose festgestellt, die nicht heilbar ist, die auch nicht behandelbar ist, man kann bestenfalls an den Symptomen ein wenig laborieren, aber das war's dann schon.

Wie viele Soldaten und Zivilangestellte Gesundheitsschäden davontrugen, weiß niemand. Aktuell geht die Bundeswehr von knapp 4.000 Fällen aus, wobei die Dunkelziffer groß sein dürfte, Hunderte sind schon gestorben. Verschärft wurde das Problem in den 90er Jahren, als die US-Armee in den Balkankriegen panzerbrechende Projektile mit abgereichertem Uran verwendete. Nach dem Aufprall verteilten sich winzige Uranpartikel mit dem Wind, wer sie einatmete, hatte eine kleine Strahlenquelle in seiner Lunge. Um die Jahrtausendwende standen dann auch die Strahlenprobleme bei der Bundeswehr ganz oben auf der Agenda öffentlicher Diskussionen - was den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping schließlich in die Offensive zwang: Er beauftragte den früheren Herausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT, Theo Sommer, mit einer gründlichen Klärung beider Problemfelder. Immerhin in einem Punkt konnte Scharping 2001 vorsichtige Entwarnung geben.

Alles, was an Information zur Verfügung steht, sagt, ein Strahlenrisiko gibt es nicht, das hängt wohl damit zusammen, dass diese uranhaltige Munition insgesamt eine Strahlung unterhalb der natürlichen Strahlung hervorruft. Im Übrigen: Nach allem, was mir die Mediziner sagen: Die Strahlung ist nicht das Problem, viel schwieriger könnte für die Zukunft werden, wie geht man um mit dem Staub, der eingeatmet werden könnte und wie wirkt Uran als Schwermetall. Dem muss man sorgfältig nachgehen und das tun wir auch und wir bauen da auf Vorschriften, die schon für Bosnien erlassen worden sind von meinem Vorgänger und die ich mit Blick auf Kosovo entsprechend verschärft habe.

Die Probleme radargeschädigter Bundeswehrangehöriger waren weit brisanter. Ihre Zahl stieg ständig, immer mehr Soldaten versuchten Krebserkrankungen als "Wehrdienstbeschädigung" anerkennen zu lassen. Wessen Antrag/Beschwerde abgelehnt wurde, der zog vor Gericht. Verteidigungsminister Rudolf Scharping agierte in dieser spannungsgeladenen Situation deeskalierend: Er rief eine unabhängige Radarkommission ins Leben und versprach unbürokratische Hilfe.

Also werde ich den pragmatischen Empfehlungen folgen, nämlich eine möglichst streitfreie, möglichst großherzige Regelung zu finden.

Diese "streitfreie und großherzige Regelung" tritt am kommenden Dienstag zumindest formal in Kraft. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Christian Schmidt, wird am 22. Mai im Beisein des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Schirmherrn des Soldatenhilfswerkes der Bundeswehr e.V., General Volker Wieker, den Treuhandvertrag der "Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA" unterzeichnen. Eine Stiftung für radargeschädigte Soldaten? Also keine offizielle Anerkennung einer "Wehrdienstbeschädigung"? Um zu verstehen, warum gerade eine Stiftung radargeschädigten Soldaten helfen soll, lohnt ein Blick auf die Anfänge des Problems. Nachdem Rudolf Scharping den Radaropfern generöse Hilfe versprochen hatte, geschah nämlich - nichts.

Die Worte von Minister Scharping waren klug, waren politisch vernünftig und waren auch geeignet, bei den Betroffenen Hoffnung aufkeimen zu lassen,...

...sagte Bernhard Gertz, damaliger Chef des Bundeswehrverbandes,...

...in der Praxis sieht das anders aus, da sind von 500 bisher bearbeiteten Fällen nur acht positiv entschieden worden, und die Betroffenen empfinden die Praxis nahezu als menschenverachtend, die sagen, die wollen uns abwimmeln, die wollen uns so lange hinauszögern, bis wir alle tot sind, und die einschränkende Art der Untersuchung zielt darauf, die Ansprüche möglichst abzuwimmeln.

Die Ministerialbürokratie als übermächtige Instanz, an der selbst vorgesetzte Minister scheitern? "Was der Minister oben dirigiert, weiß ich nicht", hieß es in einem Sketch der 80er Jahre, "was wir unten spielen, kann ich Ihnen aber genau sagen." Verbitterung machte sich unter den Radargeschädigten breit, mancher sprach von der "biologischen Lösung", auf die es der das Ministerium anlege.
Ja, das kann man genauso bezeichnen, diesen Eindruck haben wir seit mindestens 2005, dort wurde eine Selektion vorgenommen zwischen Krebserkrankten und Nicht-Krebserkrankten, die Krebserkrankten wurden anerkannt und die Nicht-Krebserkrankten wurden auf die Lange Bank geschoben in der Hoffnung, dass sich das Thema von selbst erledigt,...

...sagt Günter Brück, der nicht an Krebs sondern an der unheilbaren Amyotrophen Lateralsklerose, kurz ALS, leidet. Alle seine Anträge auf Rentenzahlungen sind bisher abgelehnt worden. Es sei, sagte Gertz schon vor sieben Jahren, fast unmöglich, dem Dienstherrn ein Fehlverhalten nachzuweisen.

Es muss wirklich bewiesen werden, dass es mindestens eine grob-fahrlässige, wenn nicht vorsätzliche Schädigung durch den Dienstgeber Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, und dieser Nachweis ist außerordentlich schwierig zu führen,...

...und zwar schon deshalb, weil sein Einsatz als Radartechniker vielleicht 15 oder 20 Jahren zurückliegt,...

...hier muss eigentlich eine Beweislastumkehr eingeführt werden, ich habe das schon vor einem guten Jahr gefordert, der Gesetzgeber hat sich bisher nicht aufraffen können, dies anders zu regeln, wenn es eine Beweislastumkehr gäbe und der Bund beweise müsste, dass es keine Kausalität zwischen der Verwendung und der Schädigung der Soldaten gibt, dann garantiere ich Ihnen, wären die Verfahren jetzt schon zu Ende.

Und ein weiteres Problem kommt hinzu. Viele Krankheiten lassen sich nicht eindeutig auf die Exposition von Radarstrahlen zurückführen,...
...deshalb werden sogenannte Verursachungswahrscheinlichkeiten herangezogen aus statistischen Materialien, also aus der Epidemiologie, da ist es für die Krebserkrankungen relativ gut aufgearbeitet seit den Atombombenabwürfen in Japan, aber auch in Kernkraftwerken, da kann man sagen, dass die meisten Krebsarten schon durch ionisierende Strahlen bedingt sind, das gilt für Nicht-Krebserkrankungen so nicht, weil man keine Untersuchungen gemacht hat.

In dieser juristisch schwierigen Situation sei eine Stiftung das beste Instrument, um den Betroffenen unbürokratisch zu helfen - sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt.

Die Stiftung hat das Ziel, dass sie Härtefälle, die im Zusammenhang mit Erkrankungen oder Dienstbeschädigungen sind, dass sie die auffängt, Härtefälle, die man mit den rein rechtlichen, versorgungsrechtlichen Fragen nicht lösen kann.

Das klingt überzeugend, genauso die von ihm getroffene Grundsatzentscheidung,...

...dass Soldatinnen und Soldaten, die die klassische Doppelkausalität haben, dass heißt der starke Raucher, der dann nach, der nach einigen Jahren an einem Lungenkarzinom erkrankt, der dann sagt, das kann auf meine Strahlenbelastung zurückzuführen sein, die Sozialrechtler sagen, hm, schwierig, wir haben gesagt, okay, wir schauen das gar nicht an, das kriegt jeder, das heißt, es ist schon sehr viel Geld hineingeflossen, und das ist auch völlig in Ordnung und es kommt noch mehr Geld dazu, was soll denn daran falsch sein?

Eigentlich nichts, es sei denn, der Blickwinkel verschiebt sich ein wenig. So monieren zum Beispiel Betroffene, die Höhe möglicher Unterstützungszahlungen schmelze drastisch. Sieben Millionen Euro Startkapital bekomme die Stiftung, wovon aber nur zwei Millionen ausgegeben werden dürfen. Günter Brück.

Es geht nicht nur um die kleine Rente zwischen vielleicht 300 und 600 Euro, sondern bei vielen Leuten, die ich so kennengelernt habe, wurde so um das 50. Lebensjahr die berufliche Entwicklung abrupt abgebrochen, die weitere berufliche Tätigkeit sehr stark eingeschränkt, tatsächlich reden wir bei einem ehemaligen Soldaten unter der Voraussetzung, dass er strahlenbedingt geschädigt worden ist, von nachrückenden Entschädigungen zwischen 200.000 und 400.000 Euro für diese Zeiträume von zehn bis 20 Jahren fehlender Berufstätigkeit.

In die gleiche Richtung geht die Kritik der Bundestagsfraktion "Die Linke". Harald Koch, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstellt der Bundesregierung, sie zögere die Regulierung der Ansprüche aus finanziellen Gründen hinaus: Je später mögliche Renten oder andere Leistungen genehmigt würden, desto geringer sei die Gesamtbelastung,...

...und das Zweite ist, dass sie Angst hat, wenn es positiv im Interesse der Geschädigten erfolgt, dann ein Dominoeffekt eintritt, dass auch andere Probleme dadurch berührt werden, ich nenne jetzt mal ein Stichwort: Posttraumatische Belastungsstörung, dass es also den Effekt mit sich bringt, dass weitere Geschädigte sich ein Beispiel nehmen, sich organisieren, Druck auf die Regierung ausüben und hoffen, dass für sie eine Lösung gefunden wird.

Aus Perspektive der Bundesregierung ist diese Lösung gefunden. Die "Treuhänderische Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA" kommt ja keineswegs nur radargeschädigten Soldaten zugute - sagt Dietmar Glaner - sondern eben allen "Härtefällen",...

...und das bestärkt uns in der Annahme, dass unter diesem Deckmantel alles abgearbeitet werden soll, was in der Bundeswehr über das Versorgungsrecht, was möglich wäre, wenn man es richtig anwenden würde, abgehandelt werden würde, abschieben in eine Stiftung, auch unter anderem die PTBS-Erkrankung der Soldaten in Afghanistan, einsatzgeschädigte Soldaten, alles wird unter dem Namen der Stiftung abgeladen, und da denken wir als radargeschädigte Soldaten, als Auslöser dieser gesamten Stiftungslösung, da hinten runter fallen werden.

Was durchaus nachvollziehbar ist, für den Linken Harald Koch aber nicht zählt. Er plädiert dafür, die Stiftung vielen zu öffnen.

Wir möchten auch, dass ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zivilen, ich rede hier über die Atomkraftwerke, sowohl im alten Bundesgebiet, wie in den neuen Bundesländern, aufgenommen werden. Die sind in kleinster Weise abgesichert, die sind nicht einmal kategorisiert, und auch die Mitarbeiter der ehemaligen Deutsch-Sowjetischen Aktiengesellschaft Wismut, die müssen miteinbezogen werden, dort gibt es ähnliche Probleme und menschliche Schicksale und die warten auch auf Hilfe.

Eine Stiftung zieht aber noch andere Probleme nach sich. Abgesehen davon, dass selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das Modell einer Stiftung für den derzeit vorgesehenen Zweck infrage gestellt hat, entsteht der fatale Eindruck, der Staat stehle sich aus seiner Verantwortung.

Ja, sie schicken uns ins Feuer, aber wenn wir uns verbrennen, dann lassen sie uns alleine. Es gibt genügend Beispiele, wo wir miterleben müssen, dass verletzte Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten wenn sie zurückkehren, alleine gelassen werden, dass sie sich um die primitivsten Sachen des alltäglichen Lebens kümmern müssen und letztendlich auch viele von ihnen verloren gehen.

Außerdem, sagt Harald Koch, verschiebe man mit einer Stiftung die Unterstützung in den Privatbereich...

...und hofft jetzt, dass jetzt weitere Private dran beteiligen. Wir fordern ja auch, dass in die Pflicht genommen werden die Hersteller dieser Anlagen und Geräte, die diese schädlichen Strahlen erzeugt haben. Das ist jetzt im Moment auch möglich, aber nur auf freiwilliger Basis. Wir wollten, dass das gesetzlich geregelt wird, dass diese Hersteller gezwungen werden per Gesetz,...

...ein Punkt, den Ullrich Meßmer, Mitglied des Bundestages in der SPD-Fraktion, ähnlich sieht,...

...das ist ausdrücklich gewollt und auch gewünscht, ob die Firmen das machen werden, das wird jetzt die Zukunft zeigen, und ist auch zugesagt worden aus dem Ministerium, dass man sich um die Kontakte kümmert, ich will aber darauf hinweisen, dass möglicherweise ein Teil der Firmen, die damals die Geräte hergestellt haben, gar nicht mehr vorhanden sind, und der Weg der Produkthaftung ist ja auch ein Weg, der bedeuten würde, dass man wieder neue Rechtszüge einbauen müsste, selbst wenn man das rechtlich regeln würde, und der ist wesentlich weitergehender. Und um das den Opfern zu ersparen, haben wir den richtigen Weg gewählt, dass wir ihnen eine andere Lösung anbieten, der eben nicht davon abhängt, ob Hersteller hier bewusst oder unbewusst eine Verantwortung haben.

Dietmar Glaner vom Bund zur Unterstützung Radargeschädigter gibt sich mit solchen Erklärungen nicht zufrieden. Er kann nicht verstehen, warum das Verteidigungsministerium nicht gegen die Hersteller aktiv wird. Warum zahlen Autohersteller hohe Summen bei kleinen konstruktiven Fehlern, während Produzenten von Waffensystemen selbst dann geschont werden, wenn ihre Produkte den Tod Tausender nach sich ziehen? In zwei Tagen wird im Stauffenbergsaal des Berliner Bendlerblocks der Stiftungsvertrag unterschrieben. "Streitfrei" ist die Regelung nicht zustande gekommen, ob sie "großherzig" sein wird, ist auch fraglich,...

...ich möchte gleichwohl aber auch die rund 4000 Opfer oder potenziellen Opfer jetzt bitten, sich in dieses Verfahren hineinzubegeben, was wir selbstverständlich laufend begleiten und evaluieren werden, um zu schauen, was wird jetzt aus diesem Verfahren,...

...Burkhardt Müller-Sönksen, Mitglied des Bundestags für die Fraktion der FDP,...

...wir wollen ja gerade nicht den Amtsschimmel, das Juristische in den Vordergrund stellen, sondern das Menschliche, das sind wir einfach diesen Menschen schuldig, die sich fürs Vaterland, sei es im Osten der Nationalen Volksarmee früher mit russischem Radarmaterial oder eben bei der Bundeswehr mit westlichem Radarmaterial ausgesetzt gewesen sind. Dieses wollen wir tun, dieses wollen wir so tun, dass in kurzer Zeit mit dem besten Fach-Know-how, was wir haben, was im Soldatenwerk natürlich vorhanden ist, diesen Menschen direkt entgegenkommen.

Das wird - wenn denn die Anträge wirklich unbürokratisch bearbeitet und positiv beschieden werden - den Soldatinnen und Soldaten helfen, das hilft aber auch der Bundeswehr: Denn die Stiftung ist auch ein erwünschtes Ergebnis der Bundeswehrreform.

Wir wollen jetzt, wo wir die Aussetzung der Wehrpflicht entschieden haben, natürlich eine attraktive Bundeswehr haben, und da kann es nicht sein, dass Soldaten länger als zehn Jahre auf irgendwelche Verfahren warten, es ist ein gemeinsames Ziel, dass wir eine moderne Bundeswehr haben, die sich um die Kameradinnen und Kameraden kümmert, wenn sie zu Schaden gekommen sind, und dieses Stiftungsziel ist sozusagen ein Best Practice Modell mit den Radargeschädigten, das soll funktionieren, wir wollen, dass es funktioniert und dieses dann hinterher übertragen auf möglichst wenig Opfer, die aus den Einsätzen nach Deutschland zurückkommen.

Im Sommer bezieht die "Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee" ihre Räume in Berlin, im Herbst nimmt sie ihre Arbeit auf. Noch liegen die Positionen weit auseinander: Während der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt das Erreichte wahren möchte,...

...mit einer gewissen Klugheit muss man mal sagen, jetzt haben wir das durch die Unterstützung des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses, des Haushaltsgesetzgebers, da würde ich mich einfach mal auf den Beckenbauersatz "Schaun mer mal" zurückziehen wollen,...

...sieht sich der ehemalige Berufssoldat Dietmar Glaner als Opfer eines Streits zwischen Politik und Verwaltung,...

...ich spreche den Politikern nicht ihren Willen ab über die Jahre, aber sie können sich letztendlich mit ihren Entschlüssen und mit ihren Beschlüssen nicht durchsetzen gegenüber der Ministerialbürokratie, und wenn das nicht aufgebrochen wird, wird es keine Lösung für die geschädigten Betroffenen geben.

+++Ende+++


10.05.2012

Stiftung darf für die Betroffenen kein Nachteil sein

"Die in Gründung befindliche Stiftung,die besondere Härtefälle auch für Radargeschädigte und ihre Familien abfedern soll, darf nicht zu Nachteilen führen", betonte der Vorsitzende ERH im Bundesvorstand,Hauptmann a. D. Rolf Meyer,in einem Arbeitsgespräch mit Vertretern des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter (BzUR) in Bonn.

"Es darf sich dabei lediglich um eine zusätzliche Absicherung für die Betroffenen handeln", so Meyer weiter. Darauf werde der Deutsche Bundeswehrverband mit Nachdruck bestehen, wenn die Stiftung ihre Arbeit aufnehme. Derzeit liegt der Satzungstext nicht vor, so dass genaue Auskünfte zu den Anspruchsvoraussetzungen und der Ausgestaltung der Stiftungsarbeit noch nicht gegeben werden können. Immerhin steht inzwischen fest, dass die Stiftung mit einem Vermögen von sieben Millionen Euro ihre Arbeit aufnehmen wird. "Das darf aber nicht zu einer Verlangsamung der Bearbeitung der offenen Verfahren führen", betonte der Vorsitzende des BzUR, Dietmar Glaner.

In einem Gespräch des Vorstandes ERH mit Vertretern des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter wurden die Erwartungen mit Blick auf die in Gründung befindliche Stiftung diskutiert.

Derzeit seien von den rund 3800 gestellten Anträge erst 20 Prozent positiv bewerten worden. "Das sind deutlich zu wenige", waren sich alle Gesprächspartner einig. Die Notwendigkeit der Stiftung wurde von den Teilnehmern hingegen unterstrichen und man begrüßte, dass sie bereits in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. Innerhalb des Deutschen Bundeswehrverbandes gab es auch Veränderungen: Als neue Ansprechpartnerin für das Thema Radar stellte Hauptmann a.D. Meyer Rechtsanwältin Gudrun Schattschneider vor. gs.


21.01.2012

Krank durch Radarstrahlen - Geschädigten soll geholfen werden

Der Deutsche Bundestag will mit einer Stiftung helfen - "endlich"!

Auf Initiative des Herrn Verteidigungs-Staatssekretärs Christian Schmidt wurde der Gedanke einer Stiftung in den Bundestag eingebracht und mit großer Mehrheit verabschiedet. Ausdrücklich "Danke, Herr Staatssekretär Schmidt."

Der Deutsche Bundeswehrverband hofft nun auf eine zügige Einrichtung. Uneingeschränkt befürwortet er, dass der Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesvorsitzende des DBwV, Oberst a.D. Bernhardt Gertz, als Ombudsmann eingesetzt werden soll. Wir sind froh, dass dieser Weg nun möglich ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht wird daraus auch ein großer Schritt. Die Zeit drängt.

Dann plötzlich eine aktuelle Geschichte: Beim Öffnen meines Posteingangs eine dringende Mail einer Kameradschaft. Wir betreuen einen Kameraden der erst kürzlich erkrankt ist. Was sollen wir tun?

Mailverkehr mit der Kameradschaft.
Der Betroffene ist bereit zu einem Kontakt. Ein Besuch wird abgesprochen und terminiert. Erst kürzlich im Ruhestand, ereilt den Kameraden das Schicksal. Nach Aussage der behandelnden Ärzte lässt die Erkrankung darauf schließen, das Radarstrahlen der Auslöser sind. Welchen langen Weg der Anerkennung muss dieser Kamerad nun gehen?

Warum dieser Bericht?
Schädigungen durch Radarstrahlen sind auch heute noch aktuell, wie obiges Beispiel zeigt. Auch darum ist die Einrichtung der Stiftung für radargeschädigte Soldaten so dringend notwendig.

Zusammen mit dem Bund zur Unterstützung radargeschädigter Soldaten (BzUR) wird der Deutsche BundeswehrVerband dem Kameraden und seiner Familie zur Seite stehen.

Rolf Meyer
Quelle:Die Bundeswehr, Seite 44, www.dbwv.de